+43 (0) 1 512 3582 office@sinos-bauchemie.com

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung

 

1. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
I. Daten des Unternehmens
SINOS Bauchemie GmbH,
Firmenbuchnummer (FN) 388464x beim Handelsgericht Wien
Sitz des Unternehmens:
Tegetthoffstraße 7
1010 Wien
Österreich
Telefon: +43 1 512 35 82
Email: office@sinos-bauchemie.com
II. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund
dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen
abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, wir hätten
ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
Vertragserfüllungshandlungen durch uns gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren
Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als
Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
Einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für Verbraucher (auch
Konsumenten genannt), das sind Personen, die nicht Unternehmer sind bzw, Personen, für die
das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, nicht anwendbar. Vor den jeweiligen
Bestimmungen wird darauf hingewiesen. ACHTUNG: Auch Unternehmer können Verbraucher
sein, wenn das abgeschlossene Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.
III. Vertragsabschluss
Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom
Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluß.
Gilt nicht für Verbraucher:
Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-
tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.
IV. Preis
Alle von uns genannten Preise sind, soferne nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive
Umsatzsteuer zu verstehen. Unsere Preisliste wird gegebenenfalls aktualisiert.
Gilt nicht für Verbraucher:
Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder
innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder
zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte,
Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise auch während
aufrechtem Dauerschuldverhältnis entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung der SINOS Bauchemie GmbH
V. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware
bar zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des
Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft.
Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als
geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des
tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren
(Unternehmergeschäft: 9,2% über dem Basiszinssatz; Verbrauchergeschäft 4%).
Gilt nicht für Verbraucher:
Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der
Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen. Gegenüber unseren Forderungen ist jedwede wie
immer geartete Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden oder an diesen abgetretenen
Forderungen unzulässig, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig gerichtlich festgestellte oder
ausdrücklich von uns anerkannte Forderungen des Kunden. Der Kunde verzichtet darüber hinaus auch
ausdrücklich auf die Geltendmachung eines ihm allenfalls zustehenden Zurückbehaltungsrechtes.
VI. Vertragsrücktritt
Bei Annahmeverzug (Pkt. VIII.) oder anderen wichtigen Gründen,
wie ins besonders – sofern zulässig – Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels
Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt,
sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes wegen
Verschulden des Kunden steht unserem Unternehmen der Ersatz des entstandenen Schadens zu.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen
entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und
Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen, 14 Tage
nicht unterschreitende, Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Tritt der Kunde unberechtigt (siehe z.B. unten Punkt Fernabsatz) – vom Vertrag zurück oder begehrt er
seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der
Aufhebung des Vertrages zuzustimmen;
Gilt nicht für Verbraucher:
Tritt der Kunde unberechtigt zurück und wurde der Aufhebung des Vertrages dennoch zugestimmt, steht
unserem Unternehmen ein nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden pauschalierten
Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages zu. Die Geltendmachung eines
darüberhinausgehenden entstandenen Schadens bleibt davon unberührt.
VII. Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger
entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des
eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die
Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das
Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von
€ 40,00 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag
von € 25,00 zu bezahlen.
Ebenso sind notwendige Rechtsvertretungskosten nach dem jeweils lautenden Tarif vom Kunden zu
ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung der SINOS Bauchemie GmbH
VIII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung, sondern
stellen ausschließlich Verkaufspreise dar. Auf Wunsch können auf gesonderte Anfrage derartige
Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert werden. Dabei werden für
Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen
Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Frachtund Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt.
Der Kunde hat die freie Wahl, wie die Ware versandt wird, und ist verpflichtet sich um einen geeigneten
Transport zu kümmern. Wenn der Kunde keine Wahl trifft, wird die Hausspedition mit der Beförderung
der Ware im Namen und auf Kosten des Kunden beauftragt, wobei im Unternehmergeschäft jedenfalls
der Gefahrenübergang mit Übergabe der Ware an den Beförderer übergeht.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser
Nachfristsetzung zur Annahme der Ware binnen 14 Tagen berechtigt, die Ware entweder bei uns
einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem
Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten,
gewerblichen Unternehmen einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung
zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist
vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
IX. Lieferfrist
Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich Lieferungsmöglichkeit und solange der Vorrat reicht. Die Lieferzeit ist
freibleibend. Wir sind berechtigt aus nicht von uns verschuldeten Gründen (z.B. Lieferstopp durch ein
Drittunternehmen), vereinbarte Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst
nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen
vom Vertrag zurücktreten.
X. Rücktrittsrecht im Fernabsatzgeschäft mit Konsumenten (siehe auch ganz unten)
Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz kann ein Verbraucher vom Vertrag gemäß § 11 Fern- und
Auswärtsgeschäfte-Gesetz innerhalb von 14 Tagen ab Einlangen der Ware zurücktreten. Die Frist
beginnt mit dem Tag
– des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw.
– bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Die Ware muss bei der Retournierung ungeöffnet und darf nicht beschädigt sein.
Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß
dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Ware unverzüglich, längstens binnen der Frist von
14 Tagen, zurückzusenden; die Absendung ist ausreichend; der Verbraucher hat die Kosten der
Rücksendung der Ware zu tragen; die Kosten der Übersendung der Ware variieren sehr stark von der
Größe und Anzahl der bestellten Waren, und sollten, sofern nicht im Hinweis auf dieses Rücktrittsrecht
bei der Übersendung der Ware selbst etwas anderes enthalten ist, den Betrag von EUR 150,00 nicht
überschreiten; wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer
erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung
zu tragen.
Bei Dienstleistungen kann der Verbraucher vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist schriftlich und
ausdrücklich ein vorzeitiges Tätigwerden verlangen; sollte er dies verlangen, so verzichtet er auf das
Rücktrittsrecht und kann der Verbraucher nicht mehr vom Vertrag ohne Angabe von Gründen
zurücktreten.
XI. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung der SINOS Bauchemie GmbH
XII. Geringfügige Leistungsänderungen
Gilt nicht für Verbraucher:
Geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw.
Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt, wenn sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde.
Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen.
XIII. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht
Gilt nicht für Verbraucher:
Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir in allen Fällen nach unserer Wahl entweder durch
Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Wandlung
(Vertragsaufhebung) kann der Kunde nur begehren, wenn der Mangel wesentlich ist, nicht durch
Austausch oder Reparatur behebbar ist und Preisminderung für den Kunden nicht zumutbar ist.
Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels durch Verbesserung oder
Austausch zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der
Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind. Gewährleistungsansprüche müssen, wenn es
bewegliche Sachen betrifft, binnen eines Jahres ab Ablieferung der Sache gerichtlich geltend gemacht
werden. Wird vom Kunden das Vorliegen eines Mangels behauptet, können daraus resultierende
Ansprüche, insbesondere wegen Gewährleistung oder Schadenersatz, nur geltend gemacht werden,
wenn der Kunde beweist, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Ablieferung der Ware vorhanden
war; dies gilt auch innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablieferung der Ware. Der Kunde hat im
Sinne der §§ 377 f UGB überdies die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen
14 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen
3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich
bekanntzugeben. Versteckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, längstens aber binnen 14 Werktagen
nach ihrer Entdeckung, schriftlich [einlangend] zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht
rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt
in jedem Fall mit Ablauf der Gewährleistungsfrist; ein darüber hinaus gehender besonderer Rückgriff
des Kunden gemäß § 933b ABGB wegen selbst erfüllter Gewährleistungspflichten wird
ausgeschlossen.
XIV. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, es handelt
sich um Personenschäden oder um Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen im Auftrag
eines Konsumenten.
Gilt nicht für Verbraucher:
Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Die Frist zur
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen beträgt drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in
diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über
Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines
Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
XV. Produkthaftung
Gilt nicht für Verbraucher:
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn,
der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler von uns verursacht und zumindest grob fahrlässig
verschuldet worden ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung der SINOS Bauchemie GmbH
XVI. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen
Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein
Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind berechtigt,
angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die
Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum
hinzuweisen. Unternehmer, zu deren ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns
erworbenen Waren gehört, dürfen bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung
über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken
oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr
des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
XVII. Forderungsabtretungen
Gilt nicht für Verbraucher:
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber
Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur
endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen
seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in
den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten Liste einzutragen und auf Lieferscheinen,
Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber
im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur
in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15
Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne
unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
XVIII. Zurückbehaltung
Gilt nicht für Verbraucher:
Der Kunde ist bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur
Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages
berechtigt.
XIX. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen. Die
Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist
Deutsch.
Gilt nicht für Verbraucher:
Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller
aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich
zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
XX. Adressenänderung und Urheberrecht
Der Kunde ist verpflichtet Adressänderungen unverzüglich unserem Unternehmen mitzuteilen. Wird die
Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt
bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte,
Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer
gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

2. WIDERRUFSRECHT BEI VERBRAUCHERGESCHÄFTEN IM FERNABSATZ
Rücktrittsrecht und Rücktrittsfrist
§ 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
(1) Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag (d.h. elektronisch, telefonisch, postalisch etc., sofern
der Verbraucher und der Unternehmer niemals gleichzeitig körperlich anwesend waren) oder einem außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
(2) Die Frist zum Rücktritt beginnt
1. bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses,
2. bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen
a) mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger
Dritter den Besitz an der Ware erlangt,
b) wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt
geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als
Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,
c) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom
Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt,
d) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit
dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter
den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt,
3. [nicht anwendbar]
WIDERRUFSFORMULAR
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns
oder senden Sie uns die Ware direkt binnen der offenen Frist von 14 Tagen retour:
SINOS Bauchemie GmbH
Tegetthoffstraße 7
1010 Wien
E-Mail: office@sinos-bauchemie.com
Name des Verbrauchers: ____________________________________
Anschrift: ____________________________________
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Ware(n): _________________________________________________________________
bestellt am _______________ / erhalten am _______________
Ort: …………..…………….., am …………………
____________________
Name und Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
Bitte beachten Sie, dass Sie die Ware jedenfalls binnen 14 Tagen retournieren müssen, sofern Sie vom
Vertrag zurücktreten! Die Kosten für die Retoursendung müssen von Ihnen übernommen werden. Bitte
beachten Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen!

3. DATENSCHUTZERKLÄRUNG
1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
Verantwortlich ist
SINOS Bauchemie GmbH
Firmenbuchnummer (FN) 388464x beim Handelsgericht Wien
Sitz des Unternehmens:
Tegetthoffstraße 7
1010 Wien
Österreich
Telefon: +43 1 512 35 82
Email: office@sinos-bauchemie.com
Datenschutzbeauftragter: Michael Bader | m.bader@sinos-bauchemie.com
2. Welche Quellen und Daten nutzen wir?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von unseren
Kunden/Geschäftspartnern/Lieferanten/Händlern oder anderen Betroffenen erhalten. Zudem verarbeiten wir
— soweit für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich — personenbezogene Daten, die wir aus
öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister,
Presse, Internet) zulässigerweise gewinnen oder die uns von sonstigen Dritten berechtigt übermittelt werden.
Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten wie EMailadresse, Geburtstag und -ort sowie Staatsangehörigkeit), Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten) und
Authentifikationsdaten (z.B. Unterschriftsprobe). Darüber hinaus können dies auch Auftragsdaten, Daten aus
der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen, Dokumentationsdaten sowie andere mit den genannten
Kategorien vergleichbare Daten sein.
3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EUDatenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten idF BGBl. I Nr. 24/2018 (Datenschutzgesetz – DSG)
a. zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)
Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erbringung unserer Leistungen im Rahmen der Durchführung unserer
Verträge mit unseren Kunden oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage hin
erfolgen. Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach dem konkreten Produkt oder der
konkreten Serviceleistung. Insbesondere erfolgt die Datenverarbeitung
– um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
– um Sie angemessen beraten zu können;
– zur Korrespondenz mit Ihnen;
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung der SINOS Bauchemie GmbH
– zur Rechnungsstellung.
Die weiteren Einzelheiten zu den Datenverarbeitungszwecken können Sie den maßgeblichen
Vertragsunterlagen und Geschäftsbedingungen entnehmen.
b. im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO)
Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung
berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Beispiele:
– Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten,
– Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs,
– Verhinderung und Aufklärung von Straftaten (auch gemäß Art 6 Abs 1 lit c DSGVO),
– Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z.B. Zutrittskontrollen),
– Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts, Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und
Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten.
c. aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO)
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt
haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte
Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen,
die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Der Widerruf
einer Einwilligung wirkt erst für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf
verarbeiteten Daten.
d. aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6
Abs. 1 e DSGVO)
Zudem unterliegen wir als Unternehmen diversen rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen
Anforderungen (z.B. Steuergesetze), zu deren Zwecken wir Ihre Daten möglicherweise verarbeiten müssen.
Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören unter anderem die Erfüllung steuerrechtlicher Meldepflichten.
4. Wer bekommt meine Daten?
Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung
unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter
(vormals Dienstleister) und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten. Dies sind
Unternehmen in den Kategorien IT-Dienstleistungen, Logistik, Druckdienstleistungen, Telekommunikation,
Inkasso, Beratung sowie Vertrieb und Marketing.
Informationen über unsere Kunden geben wir grundsätzlich nur weiter, wenn gesetzliche oder vertragliche
Bestimmungen dies gebieten oder der Kunde eingewilligt hat. Unter diesen Voraussetzungen können
Empfänger personenbezogener Daten z.B. sein:
– Öffentliche Stellen und Institutionen,
– andere Unternehmen im Konzernverbund,
– Auftragsverarbeiter, die wir im Rahmen von Auftragsverarbeiterverträgen heranziehen.
Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur
Datenübermittlung erteilt haben oder an die wir aufgrund einer Interessenabwägung befugt sind,
personenbezogene Daten zu übermitteln.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung der SINOS Bauchemie GmbH
5. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Eine Datenübermittlung an Stellen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (sogenannte
Drittstaaten) findet statt, soweit
– es zur Ausführung Ihrer Aufträge erforderlich ist,
– es gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. steuerrechtliche Meldepflichten) oder
– Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.
Des Weiteren ist eine Übermittlung an Stellen in Drittstaaten in folgenden Fällen vorgesehen:
– Sofern dies in Einzelfällen erforderlich ist, können Ihre personenbezogenen Daten an einen ITDienstleister in einem Drittstaat zur Gewährleistung des IT-Betriebs unseres Unternehmens unter
Einhaltung des europäischen Datenschutzniveaus übermittelt werden, soweit dies auch durch
einen Angemessenheitsbeschluss oder eine besondere Genehmigung zulässig ist.
– Mit Ihrer Einwilligung oder aufgrund gesetzlicher Regelungen (unter anderem zur Bekämpfung von
Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen) sowie nach einer
Interessenabwägung zu unseren Gunsten, werden in Einzelfällen personenbezogene Daten unter
Einhaltung des Datenschutzniveaus der Europäischen Union übermittelt.
6. Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Die Dauer der Speicherung ist vom Zustandekommen und der Dauer eines Vertrages abhängig:
a. Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange dies für die Erfüllung unserer
vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass unsere
Geschäftsbeziehung in der Regel ein Dauerschuldverhältnis ist, welches auf Jahre angelegt ist.
Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden
diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren – befristete – Weiterverarbeitung ist erforderlich zu
folgenden Zwecken:
– Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten, die sich z.B. ergeben können
aus: Unternehmensgesetzbuch (UGB), Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung
(GmbHG), Bundesabgabenordnung (BAO). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw.
Dokumentation betragen in der Regel 7 bis 10 Jahre.
– Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§
1451 ff des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) können diese Verjährungsfristen bis
zu 30 Jahre betragen, wobei die besondere Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.
– Ein Aufbewahren der Daten über 10 Jahre nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses stellt
einen Ausnahmefall dar.
7. Welche Datenschutzrechte habe ich?
Sie haben das Recht:
– gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen.
Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft
nicht mehr fortführen dürfen;
– gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu
verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der
personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt
wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung,
Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts,
die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung der SINOS Bauchemie GmbH
automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen
zu deren Einzelheiten verlangen;
– gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns
gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
– gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu
verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und
Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
– gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu
verlangen, wenn
– die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von Ihnen bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die
es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen, oder
– die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und
stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen; oder
– wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie sie
jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
– Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt haben, solange noch
nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe von uns Ihnen gegenüber überwiegen.
– gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen
anderen Verantwortlichen zu verlangen und
– gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich
hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres
Gesellschaftssitzes wenden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung der SINOS Bauchemie GmbH
Informationen über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO sowie Auskunftsersuchen
Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die
Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e
DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO
(Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn,
wir können zwingende berechtigte Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und
Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung
In Einzelfällen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Sie haben das
Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke
derartiger Werbung einzulegen soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen
Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Empfänger eines Widerspruchs oder eines Ersuchens gemäß Art 15 ff DSGVO
Der Widerspruch oder ein Ersuchen gemäß Art 15 ff DSGVO kann formfrei mit dem Betreff „Widerspruch”
bzw. „Ersuchen gemäß Art 15 ff DSGVO“ unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Adresse und Ihres Geburtsdatums
und der Beilage einer Ausweiskopie erfolgen, muss die Verarbeitung bezeichnen bzw. das Begehren des
Ersuchens enthalten und sollte gerichtet werden an:
SINOS Bauchemie GmbH,
Firmenbuchnummer (FN) 388464x beim Handelsgericht Wien
Sitz des Unternehmens:
Tegetthoffstraße 7
1010 Wien
Österreich
Email: office@sinos-bauchemie.com